Wichtige Entscheidung im EU-Parlament für saubere Luft und Gesundheitsschutz

Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit (381 Stimmen) die vorläufige Trilog-Vereinbarung zur Überarbeitung der EU-Luftqualitätsrichtlinie angenommen. Damit ist eine wesentliche Hürde genommen, um die veralteten EU-Luftqualitätsstandards aus dem Jahr 2008 zu aktualisieren.

Ein breites Bündnis aus dem Gesundheitssektor, bestehend aus der Bundesärztekammer, der Health and Environment Alliance (HEAL), der Deutschen Allianz Klimawandel und Gesundheit e.V. (KLUG), mehreren Fachgesellschaften und dem Centre for Planetary Health Policy (CPHP) haben wiederholt auf die Bedeutung strikter Grenzwerte für den Schutz der Gesundheit der Menschen in Deutschland hingewiesen und stärkere Anstrengungen für saubere Luft gefordert.

Nach dem Votum des Europaparlaments ist die Bundesregierung aufgefordert, der vorläufigen Trilog-Vereinbarung auf EU-Mitgliedsstaaten-Ebene zügig zuzustimmen.

„Luftverschmutzung ist das größte umweltbedingte Risiko für die Gesundheit der Menschen in Deutschland und in Europa und ein Risikofaktor für alle großen Volkskrankheiten – Herz-Kreislauferkrankungen, Atemwegserkrankungen, und Krebs. Studien zeigen außerdem, dass das Risiko für Kinder besonders ausgeprägt ist, da sie noch in der Entwicklung sind. Die Gesundheit wird schon im frühen Kindesalter, selbst schon im Mutterleib, durch Luftverschmutzung beeinträchtigt, mit lebenslangen Folgen. Auch wenn die überarbeitete Richtlinie leider nicht vollständig den WHO-Empfehlungen folgt, ist das neue Gesetz ein Meilenstein für mehr Gesundheitsschutz“, sagte Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer.

Anne Stauffer, stellvertretende Geschäftsführerin von HEAL ergänzt:

„Saubere Luft ist eine Frage des politischen Willens und der politischen Rahmenbedingungen. Wir begrüßen, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments Rückenwind für bessere Luftqualität für Hunderte von Millionen Menschen in der Europäischen Union geben. Die EU-Mitgliedsstaaten sollten das Gesetzespaket nun rasch verabschieden, damit weitere Gesundheitsschäden verhindert werden können. Die neuen EU-Luftqualitätsgrenzwerte werden einen klaren Mehrwert für alle Menschen haben.“

Anja Behrens, Sprecherin der AG Saubere Luft von KLUG führt aus:

„Der Einsatz eines breiten Bündnisses aus dem Gesundheitssektor für saubere Luft hat sich gelohnt. Heute wurde vom EU-Parlament ein bedeutender Schritt hin zu mehr Gesundheit gegangen. Die Aktualisierung der geltenden Grenzwerte für Luftschadstoffe wird es Kommunen ermöglichen, Maßnahmen für gesunde und saubere Luft zu ergreifen. Das wird auch dem Klimaschutz helfen, denn Luftverschmutzung und Klimakrise haben fast immer gemeinsame Ursachen.“

Dorothea Baltruks, wissenschaftliche Mitarbeiterin des CPHP ergänzt:

„Auch wenn die überarbeite Luftqualitätsrichtlinie den aktuellen gesundheitswissenschaftlichen Empfehlungen nicht ganz entspricht, wird sie einen großen Gewinn für die Gesundheit bringen. Dies ist auch ein wichtiger Baustein der dringend notwendigen Klimaanpassung, da Luftverschmutzung bei Zehntausenden zu einem vulnerablen Gesundheitszustand führt und in Hitzewellen die Krankheitslast und Anzahl an vorzeitigen Todesfällen erhöht. In der deutschen Bevölkerung gibt es große Unterstützung für die strengeren Grenzwerte, daher sollte die Bundesregierung der überarbeiteten Richtlinie im EU-Rat unbedingt zustimmen.“